ALLGEMEINEGESCHÄFTSBEDINGUNGEN  AGB

 

VEREINBARUNG : Die Kooperation von Klient und Konsultant vollzieht sich im Einvernehmen nach freiem Willen entsprechend der vertraglich bestimmten Vereinbarung. Der Klient ist vor Unterschrift des die Vereinbarung enthaltenden Vertrags in Kenntnis gesetzt über die Voraussetzungen und den Vollzug des Verfahrens, die entstehenden Kosten, die Verschwiegenheitspflicht des Konsultanten, sowie die Verfügbarkeit der AGB. Der Konsultant hat den Klienten auf dessen Verlangen über seine fachspezifische Kompetenz in Kenntnis zu setzen. Der Vertrag ist ein Dienstvertrag, wenn nicht anders vereinbart. Gegenstand des Vertrags ist die Erbringung einer vereinbarten Leistung, nicht die Erbringung eines bestimmten Resultats. Vorgaben bezüglich Verlauf und Resultat stellen entsprechend Richtwerte dar. Der Konsultant Leistung bereitet den Klienten auf Entscheidungen vor, die der Klient zu treffen hat, der Konsultant übernimmt die Entscheidungen des Klienten nicht. Der Klient ist in Kenntnis gesetzt, dass diese Vereinbarung in gegenseitiger Zustimmung von Klient und Konsultant nach Bedarf durch eine veränderte Vereinbarung ersetzt werden kann. Der Klient kann das Verfahren jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden. Der Konsultant kann das Verfahren beenden, wenn ein konstruktives Resultat nicht zu erreichen ist und/oder wenn der Klient sich auch nach vorherigem Hinweis nicht an die Vereinbarung hält. Ergeben sich im Verlauf des Vollzugs Aspekte, die einer alleinigen oder kombinierten fachspezifischen Kompetenz bedürfen, über die der Konsultant selbst nicht verfügt, ist der Klient auf eine solche zu verweisen. Sachverständige Dritte und andere Erfüllungsgehilfen sind mit Zustimmung des Klienten zum Vollzug der Leistung zu konsultieren.

 

ZAHLUNGSBEDINGUNGEN : Es gelten die Preise für Honorare zum Zeitpunkt der Vereinbarung. Alle Preise verstehen sich, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, zuzüglich der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer in Euro. Schriftliche Ausarbeitungen auf Verlangen des Klienten sind diesem nach Vereinbarung gesondert in Rechnung zu stellen. Das Honorar ist sofort fällig und ohne Abzug sofort bar zahlbar, nur nach Vereinbarung auch per Überweisung. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist der Konsultant berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber gehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

 

TERMINABSAGE : Vereinbarte Termine sind für den Klienten verbindlich. Zeit und Ort werden von Klient und Konsultant einvernehmlich vereinbart. Der Klient verpflichtet sich zur Inanspruchnahme aller Termine zur vereinbarten Zeit am vereinbarten Ort. Ein Termin kann bis zu 2 Werktagen zuvor kostenfrei abgesagt oder verschoben werden. Danach wird das Honorar zu 50% in Rechnung gestellt. Bei Abwesenheit des Klienten ohne vorherige Absage wird das Honorar zu 100% als Ausfallhonorar in Rechnung gestellt, im Fall des Ersten Termins wird für einen weiteren Ersten Termin ein Honorar zu 50% in Rechnung gestellt. Mit der Vereinbarung eines Ersten Termins erkennt der Klient diese Regelung an. Der Konsultant ist verpflichtet, im Fall von Leistungshindernissen, den vereinbarten Termin abzusagen oder zu verschieben und den Klienten umgehend zu verständigen. Ist der Klient mit den von ihm angegebenen Kontaktdaten nicht zu erreichen, hat er keinen Anspruch auf Ersatz von Anfahrts- und anderen Kosten.

 

HAFTUNG : Der Klient hat Verantwortung für sich und seine Handlung innerhalb wie außerhalb der Termine, und für von ihm verursachte Schäden aufzukommen. Es besteht kein Versicherungsschutz durch den Konsultanten. Die Inanspruchnahme der von dem Konsultanten zu erbringenden Leistung setzt eine ausreichend normale psychische und physische Belastbarkeit des Klienten voraus. Sollten sich diesbezüglich Zweifel bei dem Konsultanten ergeben, ist der Klient davon in Kenntnis zu setzen. In diesem Fall endet die Leistungspflicht. Die Leistung ist eine reine Dienstleistung, ein bestimmtes Resultat ist nicht geschuldet. Von dem Konsultanten zur Verfügung gestellte Daten sind zur allgemeinen Information zu verwenden, nicht aber zur Konsultation in speziellen Fällen. Alle Daten sind nach bestem Wissen erstellt, in jedem Fall nicht verbindlich und ohne Gewähr. Eine Haftung ist ausgeschlossen. Der Konsultant prüft die Daten auf ihre Korrektheit in Form und Inhalt. Eine Gewähr für korrekte, vollständige, aktuelle, eindeutige, in korrektem Zusammenhang stehende, nicht verfälschte und nicht voreingenommene Angaben besteht nicht. Eine Haftung wird ausgeschlossen, wenn nicht Vorsatz uns/oder grobe Fahrlässigkeit nachweisbar geltend gemacht werden kann. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, gilt dies für Haftungsansprüche auf Grund von Schäden materieller oder nichtmaterieller Art, die durch Nutzung sowie unterlassene Nutzung von Daten sowie durch Nutzung fehlerhafter und nicht vollständiger Daten verursacht wurden. Alle Angaben von Daten befreien den Verwender nicht von der eigenen Prüfung auf Eignung für den von ihm beabsichtigten Zweck. Der Verwender nutzt die von dem Konsultanten zur Verfügung gestellten Daten, Produkte und Dienstleistungen auf eigene Gefahr. Dies bezieht sich insbesondere, aber nicht ausschließlich, auf Funktionalität und Virenfreiheit von Daten per Internet, gleiches gilt für den nicht elektronischen Versand sowie die elektronische Übertragung von Daten.

 

VERSCHWIEGENHEIT : Konsultant, Klient, und beteiligte Dritte sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, wenn gesetzlich nicht anders geregelt. Die Verpflichtung bezieht sich auf alles, was im Verlauf des Vollzugs bekannt wird. Ungeachtet anderer gesetzlicher Regelungen über die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt diese nicht, wenn die Offenlegung des Inhalts des Vollzugs zur Vollstreckung des Vollzugs notwendig ist, wenn die Offenlegung des Inhalts aus vorrangigen Gründen der öffentlichen Ordnung und/oder der Integrität von Personen notwendig ist, und wenn die Offenlegung des Inhalts mit Inhalten übereinstimmend ist, die von anderer Seite bereits bekannt, nicht länger des Verschweigens bedürfen. Der Konsultant ist verpflichtet, über alle im Verlauf der Leistung bekannt gewordenen Angelegenheiten des Klienten auch nach Beendigung des Vertrags Stillschweigen gegenüber Dritten zu bewahren, im Weiteren die zum Zweck der Leistung überlassenen Daten ordnungsgemäß zu verwahren oder zu vernichten und gegen Einsichtnahme Dritter zu schützen.

 

KLIENTENDATEN : Alle personenbezogenen Daten des Klienten und anderer Personen werden mit deren Zustimmung zur Verfügung gestellt und unterliegen deren urheberrechtlichem Schutz. Für die an den Konsultanten übermittelten Daten sind diese Personen verantwortlich und haben Gewähr zu leisten, dass diese Daten der Wahrheit entsprechen, sie das Urheberrecht sowie das Nutzungsrecht für die Daten besitzen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Der Konsultant übernimmt keine Prüfungspflicht und wird von jeglichen Ansprüchen Dritter freigestellt, die aus der Verletzung dieser Pflichten resultieren können. Es wird keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Wiedergabe der zur Verfügung gestellten Daten übernommen.

 

DATENSCHUTZ : Es wird darauf hingewiesen, dass die von den Klienten übermittelten Daten nach Maßgabe der anwendbaren Datenschutzbestimmungen gespeichert und/oder übertragen werden. Der Konsultant ist befugt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Kunden zu verarbeiten oder von Dritten verarbeiten zu lassen.

 

URHEBERRECHT : Daten, Dokumente und sonstige Produkte des Konsultanten sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte vorbehalten. Die Verwendung in jeder Form auch zu Teilen bedarf der schriftlichen Zustimmung des Konsultanten. Verwendete Daten unterliegen im Allgemeinen einem warenzeichen-, design-, marken- und/oder patent-rechtlichen Schutz der jeweiligen Besitzer. Eine Wiedergabe entsprechender Daten durch den Konsultanten berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass diese Daten frei nutzbar sind. Es besteht der Vorbehalt des Konsultanten, alle Teile der online-Datenbanken, Internetdienste und weiterer Publikationen in Form und Inhalt ohne Ankündigung zu verändern, zu löschen oder die Darstellung des Angebotes permanent oder zeitweise einzustellen.

 

EXTERNE INTERNETSITES ( LINKS ) : Für alle von dem Konsultanten angegebenen links gilt, dass trotz sorgfältiger Kontrolle der Konsultant keine Haftung für Form und Inhalt externer internetsites übernimmt. Für den Inhalt der verlinkten internetsites sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Dies gilt auch für alle auf den internetsites enthaltenen links zu externen internetsites und alle Inhalte dieser internetsites, zu denen diese links führen, geführt haben oder führen werden.

 

SCHLUSSBESTIMMUNGEN : Sollten Bestimmungen dieser rechtlichen Hinweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt dann als durch eine wirtschaftlich entsprechende, juristisch korrekte ersetzt. Entsprechendes gilt auch für die Ausfüllung ergänzungsbedürftiger Lücken.

 

ALLGEMEINE REGELUNGEN : Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesen rechtlichen Bestimmungen ist Regensburg. Für alle Rechtsstreitigkeiten ist ausschließlich Regensburg als Gerichtsstand zuständig.